Das Bundeskabinett hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Demnach erhöht sich der Etat für Kultur und Medien auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der grausame Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf die Idee sowie die Grundprinzipien der Demokratie. Die Bundesregierung stärkt heute die Handlungsfähigkeit der Kulturstaatsministerin für die Demokratie. Damit werden wir die Freiheit und Vielfalt, die Nachhaltigkeit sowie die Teilhabe in Kultur und Medien fördern. Unsere Solidarität gilt dabei gerade den von Kriegen und Krisen betroffenen und von Unrechtsregimen unterdrückten Menschen in Kultur und Medien.“

So sind für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zusätzliche 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Für die weitere Aufarbeitung des Kolonialismus und das im Koalitionsvertrag vorgesehene Programm „Globaler Süden“ stellt der Bund 6,5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Auch der Klimaschutz wird in der Kultur- und Medienpolitik des Bundes zukünftig eine größere Rolle spielen. Deshalb sind für die ökologische und nachhaltige Transformation des Kultur- und Medienbetriebs insgesamt fünf Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Die Kulturstaatsministerin betont: „Mit den neuen Mitteln werden wir ein Referat, Kultur und Nachhaltigkeit‘ schaffen, das den Aufbau der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anlaufstelle vorantreiben soll und zugleich die Nachhaltigkeitspolitik in meiner Behörde verantworten wird.“

Der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Zukunft mit zusätzlichen fünf Millionen Euro stärker durch die BKM gefördert. Staatsministerin Roth sagte dazu: „Gemeinsam mit Bundesminister Habeck und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima wollen wir die Förderung für den Kreativsektor reformieren und ausbauen. Die Grundlage hierfür legt der jetzt beschlossene Haushalt.“

„Zudem stützen wir den Neuanfang unserer Kultureinrichtungen“, unterstreicht Roth. So erhalten die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt die dringend benötigte personelle Verstärkung, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erhält zusätzlich zwei Millionen Euro, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zusätzliche 14,9 Millionen Euro an Sondermitteln für den Bauunterhalt der zahlreichen Liegenschaften. Der Etat der Deutschen Welle steigt um 13,5 Millionen Euro, das Jüdische Museum Berlin wird mit weiteren 4,5 Millionen Euro gefördert.

Info: www.bundesregierung.de